Umwelt
Initiativen für den Schutz von Biodiversität und Landschaft eingereicht
Mit insgesamt über 213'000 beglaubigten Unterschriften haben Natur- und Umweltschutzverbände am Dienstag zwei nationale Volksinitiativen eingereicht. Der drastische Verlust an Artenvielfalt, die Zerstörung von Natur, Landschaft und Baukultur sowie der Bauboom ausserhalb der Bauzonen sollen damit gestoppt werden.
Lanciert wurden zwei Initiativen Ende März 2019 von Pro Natura, BirdLife Schweiz, der Stiftung Landschaftsschutz, dem Schweizer Heimatschutz und weiteren Organisatoren. Symbolisch gruppierten sie am Dienstag in Bern die Kisten mit 108'112 Unterschriften für die Biodiversitätsinitiative und mit 105'234 Unterschriften für die Landschaftsinitiative auf der Bundesterrasse zu einem Puzzle. Es zeigte «eine bunte und vielfältige Schweiz von morgen».
Mehr Flächen und mehr Mittel
Die Biodiversitätsinitiative will nach Angaben der Initiatoren den Schutz der Natur, der Landschaft und des baukulturellen Erbes der Schweiz als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen stärken. Sie will erreichen, dass endlich die erforderlichen Flächen und Mittel für die Sicherung der gefährdeten Biodiversität, der Lebensräume und der Artenvielfalt zur Verfügung stehen.
Pro Natura-Präsidentin und Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) stellte in den Unterlagen zur Medienkonferenz fest, dass die bevorstehenden Diskussionen um die Biodiversitätsinitiative kein Spaziergang werden würden. Zu gross seien die wirtschaftlichen Interessen, die vermeintlich geschädigt würden, wenn mehr für Natur, Landschaft und Baukultur getan werde. Das sei aber kurzsichtig.
Die Ziele der Landschaftsinitiative
Die Landschaftsinitiative will laut den Initianten dem im Gesetz längst verankerten, aber in der Realität nicht respektierten Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet Nachdruck verleihen. Dem Bauen ausserhalb der Bauzonen sollen klare Grenzen gesetzt werden, indem die Zahl der Gebäude und die von ihnen in Anspruch genommene Fläche plafoniert werden.
Bauboom ausserhalb von Bauzonen verhindern
Der Bauboom habe sich in den letzten Jahren auf Gebiete ausserhalb der Bauzonen verlagert, stellte Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, fest. Bereits 37 Prozent aller Siedlungsfläche liege heute ausserhalb der Bauzonen. Die Landschaftsinitiative sei die Antwort auf dieses raumplanerische Debakel.
Eine erste Landschaftsinitiative zur Begrenzung der Ausdehnung der Bauzonen mündete im revidierten Raumplanungsgesetz, dass vom Volk im März 2013 mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.
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